Kanzlei Revieradvokaten Bochum
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Der Arbeitsvertrag ist die rechtliche Grundlage eines jeden Arbeitsverhältnisses. Auch für Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herrscht in Deutschland Vertragsfreiheit. Das heißt: Beide Parteien dürfen grundsätzlich vereinbaren, was sie wollen – es sei denn, sie verstoßen damit gegen verbindliches Recht. Gerade im Arbeitsrecht gibt es aber viele Regelungen, die die Vertragsfreiheit einschränken. Zu einem großen Teil verfolgen diese Vorschriften das Ziel, die Rechte von Arbeitnehmern zu stärken. Denn ein Arbeitsplatz bildet für die meisten Menschen die finanzielle Grundlage ihrer Existenz.

Arbeitsvertrag - mündlich oder schriftlich?

Die Schriftform eines Arbeitsvertrags ist in der Praxis die Regel. Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag aber auch mündlich geschlossen werden und ist wirksam, wenn die Vereinbarung die Inhalte des Arbeitsverhältnisses ausreichend regelt. Das Nachweisgesetz (NachwG) verpflichtet den Arbeitgeber jedoch, dem Arbeitnehmer die wesentlichen Arbeitsbedingungen in schriftlicher Form spätestens einen Monat nach Vertragsbeginn zukommen zu lassen. Verstößt er gegen diese Pflicht, gerät er bei einem Rechtsstreit schnell in Beweisnot. Nicht nur deshalb empfiehlt es sich für beide Parteien, die Grundlagen ihres Vertragsverhältnisses schriftlich zu fixieren und dabei die wichtigsten Punkte zu regeln.

Welche Punkte muss ein Arbeitsvertrag enthalten?

Der Arbeitsvertrag sollte die wesentlichen Inhalte des Arbeitsverhältnisses beschreiben. Das sind vor allem die beiden Hauptpflichten der Beteiligten: die Art der Arbeitsleistung und die Höhe des Gehalts. Dazu ist es empfehlenswert, in den Vertrag Klauseln aufzunehmen zu Themen, die erfahrungsgemäß häufig zu Streitpunkten werden und über die regelmäßig prozessiert wird:

  • der Anspruch auf Urlaub,
  • eventuelle Befristungen,
  • Probezeit,
  • Arbeitszeiten und Arbeitsort,
  • Höhe und Auszahlungsdatum des Gehalts,
  • Kündigungsfristen.

Hierbei ist zu beachten, dass die gesetzlichen Regelungen gelten, wenn nichts anderes vereinbart wird. Vertragliche Regelungen können unwirksam sein, wenn sie den gesetzlichen Rahmenbedingungen oder verbindlichen Festlegungen in einem Tarifvertrag widersprechen. Dann gilt das Gesetz oder der Tarifvertrag. Ein Beispiel: Nach § 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf 24 Tage Urlaub bei einer 6-Tage-Woche. Im Arbeitsvertrag können 28 Tage Urlaub wirksam festgesetzt werden, nicht aber 18 Tage, weil letztere Alternative den gesetzlichen Mindestanspruch unterläuft.

Nebenpflichten aus dem Arbeitsverhältnis

Die gesetzlichen Grundlagen für den Arbeitsvertrag finden sich in den §§ 611 bis 630 BGB. Aus dem Gesetz folgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine Reihe von Nebenpflichten. Auch diese Nebenpflichten können aber in einem Arbeitsvertrag festgehalten werden. Das sind für den Arbeitnehmer zum Beispiel:

  • das Wettbewerbsverbot (Verbot des Tätigwerdens für die Konkurrenz),
  • die Verschwiegenheit über Betriebsgeheimnisse,
  • die Treuepflicht, insbesondere die Pflicht, dem Arbeitgeber keinen Schaden zuzufügen.

Der Arbeitgeber hat beispielsweise folgende Nebenpflichten:

  • die Ausstellung eines Zeugnisses auf Wunsch des Arbeitnehmers,
  • die Gewährung des gesetzlichen Mindesturlaubs,
  • der Schutz der Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers.

Ihr Anwalt für Arbeitsrecht in Bochum

Der Streit über die Wirksamkeit von Regelungen in Arbeitsverträgen beschäftigt häufig auch die Arbeitsgerichte. Mit einem Anwalt für Arbeitsrecht in Bochum setzen Sie Ihre Rechte durch – auch außergerichtlich. Haben Sie Fragen zu einem Arbeitsvertrag und suchen Sie eine rechtlich kompetente Beratung durch einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Bochum? Dann sind Sie in unserer Kanzlei an der richtigen Adresse. Wir beraten Sie umfassend zu allen Themen, die im Zusammenhang mit einem Arbeitsvertrag stehen.

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